- Inhalte des Kunden sind alle Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte, die (a) der Kunde dem Anbieter übermittelt oder in die Plattform hochlädt oder (b) der Anbieter im Auftrag des Kunden aus dessen bisheriger Online-Präsenz oder aus anderen vom Kunden benannten Quellen übernimmt (übernommene Inhalte). Der Kunde räumt dem Anbieter an den Inhalten des Kunden die einfachen, auf die Vertragsdauer einschließlich des Übergangszeitraums nach § 10 beschränkten Nutzungsrechte ein, die für die Erstellung, Bearbeitung (insbesondere Zuschnitt, Formatumwandlung und Komprimierung von Bildern), Speicherung, Veröffentlichung und Pflege der Website erforderlich sind. Der Anbieter darf diese Rechte an von ihm eingesetzte technische Dienstleister weitergeben, soweit dies für den Betrieb der Website erforderlich ist.
- Der Kunde versichert, dass die Inhalte des Kunden keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, und dass er berechtigt ist, dem Anbieter die Rechte nach Absatz 1 einzuräumen. Sind auf einem Bild Personen erkennbar, versichert der Kunde zudem, dass sie in die Veröffentlichung auf der Website eingewilligt haben, soweit eine Einwilligung erforderlich ist. Für übernommene Bilder, zu denen der Kunde nach Absatz 3 Buchstabe d „Nicht sicher → ersetzen“ oder Buchstabe g „Nicht sicher → entfernen“ angegeben hat, gilt dieser Absatz nicht.
Vor der Freigabe gibt der Kunde auf der Freigabeseite für jedes aus seiner bisherigen Online-Präsenz übernommene Bild an, woher es stammt. Mit seiner Angabe versichert der Kunde für das jeweilige Bild:
- a) „Eigenes Foto“: Das Bild wurde vom Kunden selbst oder von seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihn angefertigt, und dem Kunden stehen die Rechte zur Nutzung auf der Website zu.
- b) „Fotograf oder Agentur – Nutzung erlaubt“: Der Kunde hat vom Urheber oder einem sonst Berechtigten, etwa einem Fotografen, einer Agentur oder einem Designer, Nutzungsrechte erworben, die die Nutzung auf der vom Anbieter erstellten und betriebenen Website einschließlich der Bearbeitung nach Absatz 1 umfassen. Die Rechte sind nicht auf die bisherige Website, deren Betreiber oder deren Domain beschränkt.
- c) „Stockfoto – Lizenz gilt auch für die neue Website“: Das Bild stammt aus einer Bilddatenbank, und die Lizenz erlaubt die Nutzung auf der neuen Website. Sie ist insbesondere nicht an die bisherige Website, an eine bestimmte Domain oder an einen anderen Lizenznehmer, etwa eine frühere Agentur, gebunden.
- d) „Nicht sicher → ersetzen“: Der Kunde gibt für dieses Bild keine Versicherung ab. Der Anbieter verwendet das Bild nicht auf der Website. Er ersetzt es durch ein Bild, das der Kunde stattdessen hochlädt, oder, wenn der Kunde keines hochlädt, durch ein KI-generiertes Bild (Absatz 6) oder eine Gestaltung ohne Foto. Ein so ersetztes Bild stellt der Anbieter nicht wieder her; der Kunde kann es selbst erneut hochladen (Absatz 5).
Für ein Logo oder ein anderes Zeichen, etwa ein Siegel oder ein Hersteller- oder Verbandslogo, macht der Kunde statt der Angaben nach den Buchstaben a bis d eine der folgenden Angaben und versichert damit:
- e) „Eigenes Logo“: Das Logo ist das Logo des Kunden, und dem Kunden stehen die Rechte zur Nutzung auf der Website einschließlich der Bearbeitung nach Absatz 1 zu. Das gilt auch für ein Logo, das ein Designer, eine Agentur oder ein sonstiger Dritter für den Kunden gestaltet hat; der Kunde versichert dann, dass er von diesem Nutzungsrechte erworben hat, die diese Nutzung umfassen.
- f) „Fremdes Zeichen – Nutzung erlaubt“: Das Logo oder Zeichen gehört einem Dritten, etwa einem Hersteller, einem Verband oder dem Aussteller eines Siegels, und der Rechteinhaber hat die Nutzung auf der Website erlaubt.
- g) „Nicht sicher → entfernen“: Der Kunde gibt für dieses Logo oder Zeichen keine Versicherung ab. Der Anbieter verwendet es nicht auf der Website. Er ersetzt es durch eine Datei, die der Kunde stattdessen hochlädt; lädt der Kunde keine hoch, entfernt der Anbieter es, und an die Stelle des Logos des Kunden tritt der Name seines Unternehmens in Textform. Ein KI-generiertes Logo oder Zeichen verwendet der Anbieter nicht. Ein so entferntes Logo oder Zeichen stellt der Anbieter nicht wieder her; der Kunde kann es selbst erneut hochladen (Absatz 5).
Verlangt der Rechteinhaber in den Fällen b und c eine Urheber- oder Quellenangabe, teilt der Kunde sie dem Anbieter vor der Freigabe mit. Die Angaben nach Satz 1 werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.
- Weist der Anbieter auf der Freigabeseite darauf hin, dass ein Bild vermutlich aus einer Bilddatenbank stammt, beruht der Hinweis auf einer automatischen Auswertung von Dateiname, Adresse und eingebetteten Bildinformationen. Er ist weder eine rechtliche Prüfung noch eine Auskunft über die Lizenzlage. Fehlt ein solcher Hinweis, folgt daraus nicht, dass an dem Bild keine Rechte Dritter bestehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden zu prüfen.
- Lädt der Kunde oder eine Person, der er Zugang zur Plattform eingeräumt hat, Bilder oder andere Dateien hoch oder übermittelt er sie dem Anbieter auf anderem Weg, etwa als Anhang eines Änderungsauftrags, gelten diese als Inhalte des Kunden; Absatz 2 gilt. Der Anbieter weist im Hochlade-Dialog darauf hin und speichert zu jeder hochgeladenen Datei, wer sie wann hochgeladen hat.
- Der Anbieter kann in der Website KI-generierte Bilder verwenden, insbesondere als Ersatz nach Absatz 3 Buchstabe d. KI-generierte Bilder sind Symbolbilder; sie zeigen weder den Kunden noch seine Beschäftigten, Räume, Produkte oder Arbeitsergebnisse. An ihnen bestehen möglicherweise keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte. Der Anbieter räumt dem Kunden an ihnen die Rechte ein, die ihm selbst zustehen, und steht nicht dafür ein, dass Dritte keine gleichen oder ähnlichen Bilder verwenden. Für KI-generierte und sonst vom Anbieter ausgewählte oder erstellte Inhalte gibt der Kunde keine Versicherung nach Absatz 2 ab; die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 8. Soweit KI-generierte Bilder nach geltendem Recht zu kennzeichnen sind, bringt der Anbieter die Kennzeichnung an; der Kunde entfernt sie nicht.
- Nimmt ein Dritter den Anbieter wegen der Verletzung seiner Rechte in Anspruch und beruht die Verletzung darauf, dass eine Angabe des Kunden nach Absatz 3 unzutreffend ist oder dass Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzen, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten, die der Dritte für eine Abmahnung verlangt, sowie die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der gesetzlichen Gerichts- und Anwaltsgebühren. Sie gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, und nicht für Inhalte, die der Anbieter ohne Angabe des Kunden ausgewählt oder erstellt hat. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und gibt ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis ab, es sei denn, weiteres Zuwarten ist dem Anbieter nicht zumutbar.
- Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter nachvollziehbar geltend, dass ein Inhalt des Kunden seine Rechte verletzt, darf der Anbieter den Inhalt vorübergehend von der Website entfernen oder ersetzen. Er unterrichtet den Kunden unverzüglich und stellt den Inhalt wieder her, wenn der Kunde seine Berechtigung nachweist oder der Dritte seine Beanstandung zurücknimmt.
- Der Anbieter legt für die Website Entwürfe eines Impressums, einer Datenschutzerklärung und einer Barrierefreiheitserklärung an. Die Entwürfe sind unverbindliche Muster auf Grundlage der Angaben des Kunden und keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft sie vor der Freigabe und bestätigt dies auf der Freigabeseite. Er ist als Diensteanbieter und als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der Rechtstexte und seiner Geschäftsinformationen, insbesondere Anschrift, Registerangaben und Kontaktdaten, selbst verantwortlich.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.