Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pagebee UG (haftungsbeschränkt), Emsdettener Str. 87a, 48485 Neuenkirchen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes PageBee.

PageBee ist ein Dienst zur Erstellung und Pflege von Websites mithilfe künstlicher Intelligenz. Der Anbieter erstellt im Auftrag des Kunden eine Website und stellt eine Plattform bereit, über die der Kunde eigenständig Inhaltsänderungen beauftragen kann.

Die Angebote von PageBee richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – also natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter erstellt eine Website auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen und der bestehenden Online-Präsenz des Kunden.
2. Der Kunde erhält Zugang zur PageBee-Plattform, über die er Änderungswünsche in natürlicher Sprache einreichen kann. Die Umsetzung erfolgt KI-gestützt.
3. Für KI-gestützte Änderungen erhält der Kunde ein Guthaben in Credits. Der Umfang richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem gewählten Tarif: 60 Credits im Tarif Website und im Tarif Website + Online-Buchung; jeder weitere Standort erhöht das Guthaben um 30 Credits. Das Guthaben wird alle 30 Tage wieder auf diesen Umfang aufgefüllt; nicht verbrauchte Credits werden nicht übertragen. Eine KI-gestützte Änderung wird nach ihrem Abschluss mit den Credits berechnet, die ihrem tatsächlichen Umfang entsprechen; eine typische Textänderung kostet etwa 1 Credit. Berechnet werden nur erfolgreich abgeschlossene Änderungen, und der Kunde sieht zu jeder abgeschlossenen Änderung, wie viele Credits berechnet wurden. Direkte Änderungen im visuellen Editor verbrauchen keine Credits. Eine bestimmte Anzahl von Änderungen ist nicht geschuldet. Zusätzliche Credits kann der Kunde beim Anbieter anfragen.
4. Das Hosting der Website erfolgt über Netlify. Der Anbieter übernimmt die technische Einrichtung und Wartung.

§ 3 Vertragsschluss

1. Auf Grundlage der Angaben des Kunden und seiner bestehenden Online-Präsenz erstellt der Anbieter vor Vertragsschluss einen Entwurf der Website. Der Entwurf wird nicht veröffentlicht. Seine Erstellung ist für den Kunden unentgeltlich und verpflichtet weder den Kunden noch den Anbieter zum Abschluss eines Vertrags. Vertriebspartner des Anbieters sind nicht berechtigt, Verträge im Namen des Anbieters zu schließen oder verbindliche Erklärungen für ihn abzugeben.
2. Der Anbieter übersendet dem Kunden per E-Mail einen persönlichen Link zu einer Freigabeseite. Dort werden dem Kunden angezeigt: der Entwurf der Website; die aus seiner bisherigen Online-Präsenz übernommenen Bilder zur Angabe ihrer Herkunft (§ 5 Abs. 3); die Entwürfe der Rechtstexte (§ 5 Abs. 9); eine Bestellübersicht mit Tarif, Abrechnungsintervall, laufendem Entgelt und Höhe der Einrichtungsgebühr; diese AGB. Die Bestellübersicht ist ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss des Vertrags zu den angezeigten Bedingungen. Das Angebot gilt, solange der Link gültig ist.
3. Vor Abgabe seiner Erklärung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Freigabeseite die Schaltfläche „Website freigeben und verbindlich bestellen“ betätigt. Mit derselben Erklärung gibt der Kunde die ihm zuletzt angezeigte Fassung der Website zur Veröffentlichung frei. Bis dahin kann er seine Angaben auf der Freigabeseite jederzeit ändern.
4. Der Anbieter speichert den Vertragsschluss mit der Bestellübersicht, der Fassung dieser AGB, dem Zeitpunkt der Erklärung, der E-Mail-Adresse, an die der Link versandt wurde, und den Angaben des Kunden auf der Freigabeseite. Er bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail in Textform mit der Bestellübersicht und diesen AGB. Die AGB können auf der Freigabeseite abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
5. Nach Vertragsschluss veröffentlicht der Anbieter die freigegebene Fassung der Website (Live-Schaltung) und übersendet dem Kunden die Zugangsdaten zur PageBee-Plattform, sobald die Website erreichbar ist.
6. Die Zahlungspflicht besteht ab Vertragsschluss. Nach der Live-Schaltung übersendet der Anbieter dem Kunden per E-Mail einen Link, über den der Kunde ein Zahlungsmittel (SEPA-Lastschriftmandat oder Karte) hinterlegt. Der Kunde ist verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Links zu tun. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit der Hinterlegung des Zahlungsmittels; die Einrichtungsgebühr und das Entgelt für den ersten Abrechnungszeitraum werden bei der Hinterlegung eingezogen.
7. Erstellt der Anbieter vor der Freigabe einen neuen Entwurf der Website, erlischt das Angebot zum bisherigen Entwurf, und die bisherigen Angaben des Kunden auf der Freigabeseite verfallen. Der Anbieter übersendet für den neuen Entwurf einen neuen Link.
8. Wird eine Website ohne Freigabe über eine Freigabeseite nach den Absätzen 2 und 3 veröffentlicht, insbesondere weil sie vor Einführung der Freigabeseite erstellt wurde, kommt der Vertrag abweichend von Absatz 3 zustande, wenn der Anbieter den Auftrag des Kunden annimmt und die Zugangsdaten für die PageBee-Plattform bereitstellt. Die Annahme kann mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 4 Preise, Zahlung und Einrichtungsgebühr

1. Die Preise für die Website-Erstellung und laufende Betreuung werden individuell vereinbart. Im Auftrag vereinbarte Aktionspreise gelten für den dort genannten Zeitraum; danach gilt der im Auftrag genannte Preis.
2. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Mit Vertragsbeginn wird eine einmalige Einrichtungsgebühr in der individuell vereinbarten, im Angebot ausgewiesenen Höhe fällig. Sie deckt die initiale Erstellung bzw. Migration der Website ab.
5. Die Einrichtungsgebühr ist auch im Fall einer Kündigung innerhalb des ersten Abrechnungszeitraums nicht erstattungsfähig, sobald mit der Einrichtung begonnen wurde.
6. Der Anbieter kann das laufende Entgelt mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er kündigt die Änderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht); auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben von der Änderung unberührt.

§ 5 Inhalte des Kunden, Bildrechte und Rechtstexte

1. Inhalte des Kunden sind alle Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte, die (a) der Kunde dem Anbieter übermittelt oder in die Plattform hochlädt oder (b) der Anbieter im Auftrag des Kunden aus dessen bisheriger Online-Präsenz oder aus anderen vom Kunden benannten Quellen übernimmt (übernommene Inhalte). Der Kunde räumt dem Anbieter an den Inhalten des Kunden die einfachen, auf die Vertragsdauer einschließlich des Übergangszeitraums nach § 10 beschränkten Nutzungsrechte ein, die für die Erstellung, Bearbeitung (insbesondere Zuschnitt, Formatumwandlung und Komprimierung von Bildern), Speicherung, Veröffentlichung und Pflege der Website erforderlich sind. Der Anbieter darf diese Rechte an von ihm eingesetzte technische Dienstleister weitergeben, soweit dies für den Betrieb der Website erforderlich ist.
2. Der Kunde versichert, dass die Inhalte des Kunden keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, und dass er berechtigt ist, dem Anbieter die Rechte nach Absatz 1 einzuräumen. Sind auf einem Bild Personen erkennbar, versichert der Kunde zudem, dass sie in die Veröffentlichung auf der Website eingewilligt haben, soweit eine Einwilligung erforderlich ist. Für übernommene Bilder, zu denen der Kunde nach Absatz 3 Buchstabe d „Nicht sicher → ersetzen“ oder Buchstabe g „Nicht sicher → entfernen“ angegeben hat, gilt dieser Absatz nicht.

3. Vor der Freigabe gibt der Kunde auf der Freigabeseite für jedes aus seiner bisherigen Online-Präsenz übernommene Bild an, woher es stammt. Mit seiner Angabe versichert der Kunde für das jeweilige Bild:

   • a) „Eigenes Foto“: Das Bild wurde vom Kunden selbst oder von seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihn angefertigt, und dem Kunden stehen die Rechte zur Nutzung auf der Website zu.
   • b) „Fotograf oder Agentur – Nutzung erlaubt“: Der Kunde hat vom Urheber oder einem sonst Berechtigten, etwa einem Fotografen, einer Agentur oder einem Designer, Nutzungsrechte erworben, die die Nutzung auf der vom Anbieter erstellten und betriebenen Website einschließlich der Bearbeitung nach Absatz 1 umfassen. Die Rechte sind nicht auf die bisherige Website, deren Betreiber oder deren Domain beschränkt.
   • c) „Stockfoto – Lizenz gilt auch für die neue Website“: Das Bild stammt aus einer Bilddatenbank, und die Lizenz erlaubt die Nutzung auf der neuen Website. Sie ist insbesondere nicht an die bisherige Website, an eine bestimmte Domain oder an einen anderen Lizenznehmer, etwa eine frühere Agentur, gebunden.
   • d) „Nicht sicher → ersetzen“: Der Kunde gibt für dieses Bild keine Versicherung ab. Der Anbieter verwendet das Bild nicht auf der Website. Er ersetzt es durch ein Bild, das der Kunde stattdessen hochlädt, oder, wenn der Kunde keines hochlädt, durch ein KI-generiertes Bild (Absatz 6) oder eine Gestaltung ohne Foto. Ein so ersetztes Bild stellt der Anbieter nicht wieder her; der Kunde kann es selbst erneut hochladen (Absatz 5).

   Für ein Logo oder ein anderes Zeichen, etwa ein Siegel oder ein Hersteller- oder Verbandslogo, macht der Kunde statt der Angaben nach den Buchstaben a bis d eine der folgenden Angaben und versichert damit:

   • e) „Eigenes Logo“: Das Logo ist das Logo des Kunden, und dem Kunden stehen die Rechte zur Nutzung auf der Website einschließlich der Bearbeitung nach Absatz 1 zu. Das gilt auch für ein Logo, das ein Designer, eine Agentur oder ein sonstiger Dritter für den Kunden gestaltet hat; der Kunde versichert dann, dass er von diesem Nutzungsrechte erworben hat, die diese Nutzung umfassen.
   • f) „Fremdes Zeichen – Nutzung erlaubt“: Das Logo oder Zeichen gehört einem Dritten, etwa einem Hersteller, einem Verband oder dem Aussteller eines Siegels, und der Rechteinhaber hat die Nutzung auf der Website erlaubt.
   • g) „Nicht sicher → entfernen“: Der Kunde gibt für dieses Logo oder Zeichen keine Versicherung ab. Der Anbieter verwendet es nicht auf der Website. Er ersetzt es durch eine Datei, die der Kunde stattdessen hochlädt; lädt der Kunde keine hoch, entfernt der Anbieter es, und an die Stelle des Logos des Kunden tritt der Name seines Unternehmens in Textform. Ein KI-generiertes Logo oder Zeichen verwendet der Anbieter nicht. Ein so entferntes Logo oder Zeichen stellt der Anbieter nicht wieder her; der Kunde kann es selbst erneut hochladen (Absatz 5).

   Verlangt der Rechteinhaber in den Fällen b und c eine Urheber- oder Quellenangabe, teilt der Kunde sie dem Anbieter vor der Freigabe mit. Die Angaben nach Satz 1 werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.

4. Weist der Anbieter auf der Freigabeseite darauf hin, dass ein Bild vermutlich aus einer Bilddatenbank stammt, beruht der Hinweis auf einer automatischen Auswertung von Dateiname, Adresse und eingebetteten Bildinformationen. Er ist weder eine rechtliche Prüfung noch eine Auskunft über die Lizenzlage. Fehlt ein solcher Hinweis, folgt daraus nicht, dass an dem Bild keine Rechte Dritter bestehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden zu prüfen.
5. Lädt der Kunde oder eine Person, der er Zugang zur Plattform eingeräumt hat, Bilder oder andere Dateien hoch oder übermittelt er sie dem Anbieter auf anderem Weg, etwa als Anhang eines Änderungsauftrags, gelten diese als Inhalte des Kunden; Absatz 2 gilt. Der Anbieter weist im Hochlade-Dialog darauf hin und speichert zu jeder hochgeladenen Datei, wer sie wann hochgeladen hat.
6. Der Anbieter kann in der Website KI-generierte Bilder verwenden, insbesondere als Ersatz nach Absatz 3 Buchstabe d. KI-generierte Bilder sind Symbolbilder; sie zeigen weder den Kunden noch seine Beschäftigten, Räume, Produkte oder Arbeitsergebnisse. An ihnen bestehen möglicherweise keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte. Der Anbieter räumt dem Kunden an ihnen die Rechte ein, die ihm selbst zustehen, und steht nicht dafür ein, dass Dritte keine gleichen oder ähnlichen Bilder verwenden. Für KI-generierte und sonst vom Anbieter ausgewählte oder erstellte Inhalte gibt der Kunde keine Versicherung nach Absatz 2 ab; die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 8. Soweit KI-generierte Bilder nach geltendem Recht zu kennzeichnen sind, bringt der Anbieter die Kennzeichnung an; der Kunde entfernt sie nicht.
7. Nimmt ein Dritter den Anbieter wegen der Verletzung seiner Rechte in Anspruch und beruht die Verletzung darauf, dass eine Angabe des Kunden nach Absatz 3 unzutreffend ist oder dass Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzen, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten, die der Dritte für eine Abmahnung verlangt, sowie die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der gesetzlichen Gerichts- und Anwaltsgebühren. Sie gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, und nicht für Inhalte, die der Anbieter ohne Angabe des Kunden ausgewählt oder erstellt hat. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und gibt ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis ab, es sei denn, weiteres Zuwarten ist dem Anbieter nicht zumutbar.
8. Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter nachvollziehbar geltend, dass ein Inhalt des Kunden seine Rechte verletzt, darf der Anbieter den Inhalt vorübergehend von der Website entfernen oder ersetzen. Er unterrichtet den Kunden unverzüglich und stellt den Inhalt wieder her, wenn der Kunde seine Berechtigung nachweist oder der Dritte seine Beanstandung zurücknimmt.
9. Der Anbieter legt für die Website Entwürfe eines Impressums, einer Datenschutzerklärung und einer Barrierefreiheitserklärung an. Die Entwürfe sind unverbindliche Muster auf Grundlage der Angaben des Kunden und keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft sie vor der Freigabe und bestätigt dies auf der Freigabeseite. Er ist als Diensteanbieter und als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der Rechtstexte und seiner Geschäftsinformationen, insbesondere Anschrift, Registerangaben und Kontaktdaten, selbst verantwortlich.
10. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält an der erstellten Website ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
2. Nach vollständiger Bezahlung aller vereinbarten Leistungen gehen die Nutzungsrechte an den erstellten Inhalten vollständig auf den Kunden über.
3. Der Quellcode der Website kann dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt werden.

§ 7 KI-gestützte Bearbeitung

1. Änderungen an der Website werden mithilfe künstlicher Intelligenz umgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für fehlerfreie Ergebnisse. Der Kunde ist angehalten, Änderungen vor der Veröffentlichung zu prüfen.
2. Der Anbieter behält sich vor, die eingesetzten KI-Technologien und -Anbieter jederzeit zu ändern, sofern die Leistungsqualität dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Drittanbieter (Hosting, KI-Dienste) verursacht werden.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag über die laufende Website-Betreuung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und im gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) abgerechnet.
2. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf des bezahlten Jahreszeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung wird zum Ende des bezahlten Jahreszeitraums wirksam; eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.
3. Die Kündigung kann vom Kunden selbst im Abrechnungsbereich des Kundenkontos, formlos per E-Mail an hallo@pagebee.de oder schriftlich erfolgen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 10 Bereitstellung nach Vertragsende

1. Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt die Website für einen Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen abrufbar.
2. Der Kunde kann innerhalb dieses Zeitraums einen Export seiner Inhalte und Medien anfordern. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird die Website abgeschaltet. Die kundenbezogenen Website-Daten werden danach noch 7 Tage aufbewahrt; bis dahin kann der Kunde den Export weiterhin anfordern. Anschließend werden die Website-Daten DSGVO-konform gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Eine vom Kunden eingebrachte eigene Domain verbleibt beim Kunden. PageBee löst auf Anforderung die technische Verknüpfung; etwaige Domainkosten Dritter trägt der Kunde.
4. Auf Wunsch erhält der Kunde den Quellcode seiner Website.

§ 11 Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Soweit PageBee im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – etwa Daten von Websitebesuchern, aus Kontaktformularen oder aus Online-Reservierungen/Buchungen –, ist der Kunde Verantwortlicher und PageBee Auftragsverarbeiter. Beide Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO; dieser wird dem Kunden zusätzlich auf Anfrage bereitgestellt. Das PageBee Studio und die Datenbank, in der diese personenbezogenen Daten gespeichert werden, werden auf Servern in Deutschland betrieben. Die veröffentlichte Website wird über das Content-Delivery-Network von Netlify ausgeliefert; im Übrigen setzt PageBee die in der Datenschutzerklärung und im Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2) genannten Dienstleister ein.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 7. Oktober 2026